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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Vergütung
5. Gefahrübergang
6. Gewährleistung
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8. Datenschutz
9. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich 1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung. 1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen
treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer. 1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2.
Vertragsschluss 2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter
der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar
ist. 2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 2.3. Wir sind berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen
nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der
Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. 3.
Eigentumsvorbehalt 3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 3.2. Wir
sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und
3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. 4. Vergütung 4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht
sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen
bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. Der Kunde kann die Bezahlung über eine der angebotenen Zahlungsarten
leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von
10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde
in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 4.3. Der Kunde
hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. 5. Gefahrübergang 5.1. Bei Verbrauchern geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware
auf diesen über. 5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung 6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für
Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. 6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese
aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung,
so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 6.4. Die Gewährleistung für
Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist
für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt hiervon unberührt. 7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden
begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war. 7.2
Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern
und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen
haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher
Vorschriften. 8. Datenschutz 8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen
die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung. 8.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis
zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die
Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung
nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die
Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen
ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
8.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung
im Sinne des § 9 BDSG für uns vom Umbruch Verlag verarbeitet. Der Umbruch
Verlag hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters,
wir sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten. 8.4.
Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich
ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich
begründeten Zwecken gesperrt. 9. Schlussbestimmungen 9.1. Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag
nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung. 9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. 9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit
dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §
2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Umbruch Verlag & Versandantiquariat
Georg Temme Blücherstr. 50 45661 Recklinghausen 02361 / 494259 e-Mail:
tg@umbruch-verlag.de www: umbruch-verlag.de Widerrufsfolgen Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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